Können Redtube Abmahnungsgeschädigte Schadensersatz vom Land NRW verlangen?

Wie Heise berichtet unter Berufung auf Focus.de berichtet, meinen erste Anwälte, die durch eine Abmahnung Geschädigten können Schadensersatz vom Land NRW verlangen, wenn Sie zu unrecht abgemahnt wurden und ihre Daten aufgrund eines unrechtmäßigen Beschlusses des LG Köln

Deutsch: Landgericht Köln

Landgericht Köln (Photo credit: Wikipedia)

ermittelt wurden. Es wird Christian Solmecke zitiert:

“Damit lässt sich feststellen, dass die Beschlüsse schlichtweg falsch sind und eine Auskunft nie hätte erteilt werden dürfen. Wäre den Richtern am Landgericht Köln der komplette Sachverhalt bekannt gewesen, hätten sie erkannt, dass eine Urheberrechtsverletzung nicht gegeben ist, und daher wäre keine Auskunft erteilt worden.”

Rechtsgrundlage für einen derartigen Anspruch ist §839 I BGB, die Haftung für Amtspflichtverletzungen. Für die Judikative gibt es jedoch eine Privilegierung und Ausnahme im Absatz 2 (§839 II BGB).  Danach ist ein Beamter im Falle einer Amtspflichtverletzung in einer Rechtssache nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Außerdem entfällt die Ersatzpflicht gem. §839 III BGB auch dann, wenn es durch den Geschädigten versäumt wurde, den Schaden durch ein Rechtsmittel abzuwenden.

Damit entstehen 2 Probleme. Zum einen ist es nicht vollkommen klar, dass der entscheidende Richter eine Amtspflichtverletzung begangen hat. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Antrag sehr nebulös formuliert war (siehe Artikel auf Juraserv) zum anderen ist die Rechtslage noch nicht abschliessend gerichtlich geklärt. Offensichtlich gibt es ja eine breite Diskussion hierzu, so dass das Auskunftsersuchen unter Umständen nicht von vornherein unrechtmäßig war. Es wird damit noch nicht abschliessend über den Anspruch entschieden, sondern nur darüber, ob die behauptete Rechtsverletzung geeignet ist, die Rechte des Anspruchstellers zu verletzen. Wenn man sich den Antrag ansieht, kann man hier durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. In der Tat wäre aber zu untersuchen, wie substantiiert der Sachverhalt aufgeklärt wurde.

Zum anderen muss ein Schaden entstanden sein und dieser auch nicht durch Rechtsmittel nicht mehr abwendbar gewesen sein. Dies scheint problematisch.

Zunächst ist der einzige Schaden die Verteidigungskosten, deren Ersatz jedoch von der Gegenseite eingefordert werden kann, wenn die Zuhilfenahme eines Anwaltes nötig und geboten war und die Ansprüche unberechtigt gewesen sind. Damit stehen Mittel zur Schadensabwendung zur Verfügung.

Wie sehen Sie die Frage der Ersatzfähigkeit der Kosten durch das Land NRW wegen einer möglicherweise unberechtigten Anordnung der Anschlussinhaberermittlung?

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Das Redtube-Beben: Ist der letzte “sichere Hafen” für den kostenlosen Genuss von erotischem Material gefallen?

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Das Internet hat sich zu einer der wichtigsten Bezugsquellen für pornographisches Material entwickelt. Dies hat mehrere Gründe: Zum einen kann die Beschaffung vom heimischen Sessel aus stattfinden – ohne die Gefahr beim Kauf einer Porno DVD gesehen zu werden; zum 2. gibt es im Internet zahlreiche Portale, die pornographische Videos kostenlos anbieten.
Die Produzenten von erotischen Filmen sehen sich einem Kampf gegen illegale Piraterie ihrer Produktionen ausgesetzt. Nur wenn es Ihnen gelingt, die Möglichkeiten zur kostenlosen Beschaffung einzudämmen, wird ihr wirtschaftlicher Erfolg auch in Zukunft möglich bleiben. Weiterlesen

Leistungsschutzrecht für Verlage – Novelle des Entwurf für Urheberrechtsänderung beschlossen

Es ist beschlossen, der neue §87f Absatz 1 Satz 1 des Urhebergesetzes (UrhG) lautet:

„Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich umeinzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

In letzter Minute hat die Koalition auf die massive Kritik reagiert und die Regierung bessert den Entwurf zum neuen Leistungsschutzrecht auf eine modifizierte Variante nach. Mit 293 ja, 243 nein Stimmen und 3 Enthaltungen hat es der Bundestag schließlich beschlossen. Nun geht es in den Bundesrat, wo es noch einmal zu großen Kontroversen kommen kann. Wann es in Kraft tritt ist vollkommen offen, es wird jedoch 3 Monaten nach Beschluss im Bundesrat und Verkündung durch den Bundespräsidenten sein. Es bleibt also noch einmal Zeit nachzudenken und vor allem nachzubessern, denn die jetzige Version ist keiner Interessensgruppe wirklich behilflich. Weiterlesen

” Diskussion im Rechtsausschuss zur Novellierung des Urheberrechts und Leistungsschutzrechten für Presseverlage

Seit geraumer Zeit ist eine rege Diskussion über die Einführung von Leistungsschutzrechten für Presseverlage entbrannt.

Hiermit wollen die Verleger verhindern, dass Suchmaschinen sogenannte Snippets von Webseiten und teilweise auch Bilder der Seiten als Vorschau für das Sucherergebnis anzeigen. Die Neuregelung wird als Schutz vor “systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung” durch Anbieter von Suchmaschinen und Diensten, die Inhalte in ähnlicher Weise für die Ergebnisanzeige aufbereiten, wie zum Beispiel Newsaggregatoren, bezeichnet.

Die Regierung ist der Ansicht, dass deren Geschäftsmodelle darauf ausgerichtet seien, sich die Leistungen der Verleger zu Eigen zu machen. Weiterlesen

Die Anti-Stress-Verordnung – neue Weidegründe für Juristen?

Nach Meinung der SPD sollte die Frage nach gesetzlichen Regelungen zur Vermeidung von übermäßigem Stress am Arbeitsplatz ernsthaft diskutiert werden. Immer mehr Menschen leiden an stressbedingten Krankheiten wie dem Burn-Out-Syndrom und Erschöpfung. Wie eine unlängst veröffentlichte Studie der IG Metall zeigt, haben psychische Beschwerden aufgrund der Arbeitsbedingungen drastisch zugenommen. Dies sei ein Problem der ganzen Gesellschaft. Weiterlesen

RECHTSGEDANKEN von Rechtschaffenden und Rechtdenkenden