Das Redtube-Beben: Ist der letzte „sichere Hafen“ für den kostenlosen Genuss von erotischem Material gefallen?

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Das Internet hat sich zu einer der wichtigsten Bezugsquellen für pornographisches Material entwickelt. Dies hat mehrere Gründe: Zum einen kann die Beschaffung vom heimischen Sessel aus stattfinden – ohne die Gefahr beim Kauf einer Porno DVD gesehen zu werden; zum 2. gibt es im Internet zahlreiche Portale, die pornographische Videos kostenlos anbieten.
Die Produzenten von erotischen Filmen sehen sich einem Kampf gegen illegale Piraterie ihrer Produktionen ausgesetzt. Nur wenn es Ihnen gelingt, die Möglichkeiten zur kostenlosen Beschaffung einzudämmen, wird ihr wirtschaftlicher Erfolg auch in Zukunft möglich bleiben.

Der Konflikt

Sicherlich wäre nicht jeder Konsument eines kostenlosen Angebotes in einem ähnlichen Umfang auch ein potentieller Käufer der Filme, jedoch ist die Anzahl der gratis Videoportale im Internet dermaßen rasant angestiegen, dass der Kauf einer DVD zunehmend unnötig wird. Aus diesem Grund wird vielfach rigoros gegen die Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Materials in Tauschbörsen vorgegangen. Bisher galt es für die Konsumenten jedoch als sichere Alternative statt der illegalen Tauschbörsen Videostreaming Portale zu nutzen. Es haben sich zahlreiche Webseiten mit den verschiedensten Kombinationen aus porn(ografischen) Begriffen und der Endung tube im Markt etabliert. So auch redtube.com.
Häufig generieren diese Portale den auf ihren Seiten befindlichen Content durch Upload der User (user generated content). Diese laden Videoclips oder ganze Filme auf die Portale hoch, besitzen in den meisten Fällen jedoch nicht die Rechte dazu. Damit entstehen ganze Sammlungen von urheberrechtlich geschützten Material, das illegal verbreitet wird.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch zahlreiche Videos, die mit dem Wissen und Wollen der Rechteinhaber auf diesen Seiten verbreitet werden. Dies dient Marketingszwecken, sowie dem persönlichen Interesse von Darstellern aus dem Hobby- bzw. semiprofessionellen Bereich, Bekanntheit zu erlangen oder ihrem exhibitionistischen Trieb zu frönen.

Unsicherheit des Nutzers über den Inhalt = Sicherheit vor Abmahnung?

Der Nutzer der Webseite kann also nicht immer wissen, ob sich hinter einem Stream ein legales oder illegales Angebot befindet. Es kann ihm nicht zugemutet werden, im Internet die Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen der Anbieter übernehmen zu müssen. Dem Nutzer wäre eine verlässliche Recherche der Rechteinhaberschaft des Anbieters in den meisten Fällen auch gar nicht möglich. Zudem würden zahlreiche Informationsangebote und Geschäftsmodelle im Internet nahezu unmöglich werden, da die Abklärung der Rechte durch den Nutzer eine unüberwindbare Hürde vor dem Genuss einer Seite darstellen würde und diese aus Angst die Seiten nicht mehr besuchen würden.
Aus diesem Grund sind die Rechte der Urheber in Deutschland zugunsten einiger Interessen der Allgemeinheit beschränkt. Ziel ist es, dem Internetnutzer zu ermöglichen, Webseiten besuchen zu können, ohne der permanenten Gefahr ausgesetzt zu sein, durch die technisch bedingte Zwischenspeicherung von Webseitenfragmenten Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Dieses Privileg der gefahrlosen Browser Nutzung gilt solange keine Inhalte zur dauerhaften Speicherung heruntergeladen werden und ist in §44a UrhG verankert. Dem liegt die 33. Info-SOC Richtlinie (RICHTLINIE 2001/29/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft) der EU zugrunde, welche das gleiche Anliegen verfolgt. Auch das Recht zur Privatkopie des §53 UrhG schützt den Benutzer im privaten Bereich, solange es sich nicht um offensichtlich illegales Material handelt.

Konsequenzen einer Rechtswidrigkeit

Eine Verfolgung der Nutzer von Streaming-Portalen würde die Freiheit des gesamten Internet gefährden. Die User wissen zunächst nicht, was sich hinter einem Link auf einer Webseite verbirgt. Über die Inhaberschaft der Urheberrechte haben sie zumeist keine Kenntnis, können allenfalls Vermutungen anstellen.
Hinter jedem Foto, jedem Text und jedem Video könnte sich zukünftig eine potentielle Abmahnung verbergen, weil unklar ist, ob der Anbieter der Webseite das Recht zur Veröffentlichung hatte und damit auch das Recht zur vorübergehenden Vervielfältigung aus technischen Gründen (Cache) eingeräumt wird. Internetseiten wie YouTube, Picasa, Flicker und andere Webseiten, die von User Generated Content leben, würden zu einem reinen Minenfeld mutieren.

Grundgedanke des Rechts

Dies widerspricht sämtlichen Grundgedanken der derzeitigen Gesetzgebung und Rechtsprechung. Wenn schon die Anbieter von Internetseiten mit user generated content eine Privilegierung dahingehend erfahren, dass sie erst haften, sobald sie Kenntnis von den Urheberrechtsverletzungen anderer haben („notice and take down“ Prinzip), so muss dies erst recht für die Nutzer gelten. Diese sind noch entfernter von der Quelle des Materials entfernt, haben noch weniger Möglichkeiten zur Prüfung, profitieren nicht wirtschaftlich davon (ausgenommen der Möglichkeit des kostenlosen Genusses der Inhalte) und sind in der Regel noch stärkere juristische Laien, denen keine Beurteilung der Rechteinhaberschaft zuzumuten ist. Sowohl die gesetzliche Lage als auch die Anliegen der Rechtsprechung, einen fairen Interessenausgleich herzustellen und dabei trotzdem weitestgehend die Freiheit des Internet zu erhalten, sprechen gegen eine Pönalisierung des Konsums von Webstreams.
Um die Interessen der Urheber zu verfolgen, muss auf Anbieterseite angesetzt werden. Diesen ist eher zuzumuten, dass sie vor dem bewussten Veröffentlichen von Inhalten die Rechte dazu prüfen. Sie wissen auch, wann und wo sie etwas veröffentlichen und aus welche Quelle das Material stammt. Im Zweifelsfalle haben sie die Möglichkeit, sich gegen eine Veröffentlichung zu entscheiden und damit eine Urheberrechtsverletzung hierdurch zu verhindern.
Diese Möglichkeiten haben die Nutzer der Angebote nicht, weil schon mit dem Folgen eines Links, dem Aufruf einer Webseite, die Verletzungshandlung beginnen kann. Bei ihnen ist zumeist weniger Wissen vorhanden, ob das Material rechtmäßig veröffentlich wurde.

Perspektive: Youtube ansehen wird legal bleiben!

Es ist daher auch zukünftig nicht zu erwarten, dass der Besuch von Internetseiten stets eine potentielle Urheberrechtsverletzung durch die technisch bedingte vorübergehende Vervielfältigung der Webseiten Inhalte darstellt. Im Kampf gegen die Möglichkeit des illegalen Konsums von urheberrechtlich geschützten Material, sind weiterhin die Anbieter, Uploader und Verbreitet in die Pflicht zu nehmen, Rechtsverletzungen zu verhindern oder ab der Kenntnis davon abzustellen.

Ausnutzen von Scham und Scheu

Dies dürfte den meisten Rechteinhabern bekannt sein, dennoch ist nun mit dem Fall Redtube eine große Verunsicherung entstanden, ob die bisher vermutete Privilegierung auch weiterhin Gültigkeit hat. Viele Nutzer werden den verhältnismäßig geringen Betrag von 250 € allein aus Scham und aus Sorge vor weiteren negativen Konsequenzen bezahlen. Doch gerade hiermit könnten noch größere zukünftige Schwierigkeiten entstehen. Es sind sehr weitgehende Unterlassungserklärungen abzugeben, aus deren zukünftiger Verletzung empfindliche Strafen herrühren können.

Es gilt zu verhindern, dass dieses Geschäftsmodell Schule macht. Es darf nicht dazu kommen, dass Kanzleien mit Rechteinhabern Partnerschaften bilden und massenweise die Angst der Betroffenen ausnutzen und damit auf „Dummenfang“ gehen. Absprachen, mit denen allen Honorar an die Kanzlei nur Erfolgsfall eine Abmahnung zu zahlen ist, sind unzulässig. Wenn eine Kanzlei wider besseren Wissens eine Rechtslage so darstellt, das es eine Tatsache sei, dass ein noch nicht abschließend rechtlich geklärtes Verhalten, rechtswidrig sei, kann diese sich des Betruges strafbar machen.

Fazit

Der heraufbeschworene Orkan im Fall redtube Abmahnungen könnte sich also schnell drehen. Dies scheint die abmahnenden Anwälte jedoch nicht zu beeindrucken. Ohne Sorge um standes- und strafrechtliche Konsequenzen oder Kostenrisiken, wenn sie die Kosten der Verteidigung gegen die unberechtigten Vorwürfe zahlen müssten, sollen noch weitere tausende Abmahnungen von der Kanzlei und deren Mandanten folgen, berichtet netzpolitik.org.
Die weitere Entwicklung ist abzuwarten. Ich persönlich finde das Ende jedoch absehbar und daher weniger spannend als so manch andere Stimmen im Internet zurzeit. Youtube wird auch morgen noch benutzbar sein, ohne direkt eine Abmahnung zu riskieren, wenn ich mir nur Inhalte ansehe.

Lesen Sie unsere ausführliche rechtliche Analyse auf Juraserv.de zum Fall der Abmahnungen der U+C Kanzlei für Redtube Streaming

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3 Gedanken zu „Das Redtube-Beben: Ist der letzte „sichere Hafen“ für den kostenlosen Genuss von erotischem Material gefallen?“

  1. Guten Tag
    Redtube interessiert mich weniger,was mich jedoch interessiert ist die Frage nach rechtlichen Konsequenzen beim Einbetten von Youtube / Vimeo Material.
    Auch hier müssten doch eigentlich Ihre Ausführungen (Verantwortlichkeit / Zumutbarkeit etc) gelten und eine gefahrlose Einbettung noch möglich sein, oder?

    Hätten Sie hierzu vielleicht noch eine Anmerkung oder vielleicht auch nur einen Link zu einem Post der das Thema fundiert behandelt?
    Gruss A . Lauer

    1. Hallo,

      das sind unterschiedliche Szenarien. Bei Redtube geht es vor allem um das Ansehen, den reinen Konsum eines Videos. Sie sprechen jedoch beim Einbinden von der Gegenseite, dem Anbieten, Verbreiten und Veröffentlichen von Videoinhalten.
      Immer, wenn Inhalte auf Seiten eingebunden werden, werden hierzu entsprechende Rechte benötigt. Für selbst erstelltes Material ist dies hinsichtlich des Urheberrechts meist kein Problem. Es sind jedoch auch hier mögliche Rechte der aufgenommenen Personen oder Sachen (z.B. Persönlichkeitsrechte oder andere Urheberrechte) zu beachten. Fremde Inhalte sind jedoch problematisch.
      Das Anbieten von urheberrechtlich geschütztem Material ohne die entsprechenden Rechte ist in jedem Fall illegal und kann sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen haben.
      In dem Redtube Fall ging es auch nicht um diejenigen, welche die Videos hochgeladen haben, sondern nur um die Zuseher der Videos. Das Anschauen wird ganz herrschend als zulässig angesehen. Dies wäre mit dem Aufruf von Seiten mit Youtube Inhalten vergleichbar, nicht jedoch mit dem Bereitstellen oder Veröffentlichen.
      Dieses Thema muss gesondert betrachtet werden. Dabei spielt es eine Rolle, welche Rechte für die Videonutzung vom Urheber eingeräumt und von Youtube übertragen wurden.

  2. Hallo Frau Schrödter
    das ist mir alles bewusst.
    Es geht bei meiner Frage darum ob jemandem bei momentaner gesetzlicher Lage ein Schaden entstehen kann der die von Plattformen wie Vimeo / Youtube !!! angeboteten!!! Embed-Funktionen nutzt!

    Ihre Kollegen argumentieren ja u.a. im Redtube-Fall so das man einem Konsumenten nicht zumuten kann die Rechtssicherheit eines publizierten Videos zu überprüfen.
    Dies könne viel eher dem Betreiber der Website zugemutet werden auf der das Video publiziert wird, abgesehen davon das dieser ja auch den Uploader kennt und viel eher technische Möglichkeiten hat als der Konsument eine Rechtssicherheit zu prüfen.
    Korrekt?

    Das gleiche gilt ja nun auch für Websitebetreiber die ein von Vimeo / Youtube angebotenes Video auf deren Website einbetten.
    MfG
    a.lauer

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