Können Redtube Abmahnungsgeschädigte Schadensersatz vom Land NRW verlangen?

Wie Heise berichtet unter Berufung auf Focus.de berichtet, meinen erste Anwälte, die durch eine Abmahnung Geschädigten können Schadensersatz vom Land NRW verlangen, wenn Sie zu unrecht abgemahnt wurden und ihre Daten aufgrund eines unrechtmäßigen Beschlusses des LG Köln

Deutsch: Landgericht Köln

Landgericht Köln (Photo credit: Wikipedia)

ermittelt wurden. Es wird Christian Solmecke zitiert:

„Damit lässt sich feststellen, dass die Beschlüsse schlichtweg falsch sind und eine Auskunft nie hätte erteilt werden dürfen. Wäre den Richtern am Landgericht Köln der komplette Sachverhalt bekannt gewesen, hätten sie erkannt, dass eine Urheberrechtsverletzung nicht gegeben ist, und daher wäre keine Auskunft erteilt worden.“

Rechtsgrundlage für einen derartigen Anspruch ist §839 I BGB, die Haftung für Amtspflichtverletzungen. Für die Judikative gibt es jedoch eine Privilegierung und Ausnahme im Absatz 2 (§839 II BGB).  Danach ist ein Beamter im Falle einer Amtspflichtverletzung in einer Rechtssache nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Außerdem entfällt die Ersatzpflicht gem. §839 III BGB auch dann, wenn es durch den Geschädigten versäumt wurde, den Schaden durch ein Rechtsmittel abzuwenden.

Damit entstehen 2 Probleme. Zum einen ist es nicht vollkommen klar, dass der entscheidende Richter eine Amtspflichtverletzung begangen hat. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Antrag sehr nebulös formuliert war (siehe Artikel auf Juraserv) zum anderen ist die Rechtslage noch nicht abschliessend gerichtlich geklärt. Offensichtlich gibt es ja eine breite Diskussion hierzu, so dass das Auskunftsersuchen unter Umständen nicht von vornherein unrechtmäßig war. Es wird damit noch nicht abschliessend über den Anspruch entschieden, sondern nur darüber, ob die behauptete Rechtsverletzung geeignet ist, die Rechte des Anspruchstellers zu verletzen. Wenn man sich den Antrag ansieht, kann man hier durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. In der Tat wäre aber zu untersuchen, wie substantiiert der Sachverhalt aufgeklärt wurde.

Zum anderen muss ein Schaden entstanden sein und dieser auch nicht durch Rechtsmittel nicht mehr abwendbar gewesen sein. Dies scheint problematisch.

Zunächst ist der einzige Schaden die Verteidigungskosten, deren Ersatz jedoch von der Gegenseite eingefordert werden kann, wenn die Zuhilfenahme eines Anwaltes nötig und geboten war und die Ansprüche unberechtigt gewesen sind. Damit stehen Mittel zur Schadensabwendung zur Verfügung.

Wie sehen Sie die Frage der Ersatzfähigkeit der Kosten durch das Land NRW wegen einer möglicherweise unberechtigten Anordnung der Anschlussinhaberermittlung?

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