Die Anti-Stress-Verordnung – neue Weidegründe für Juristen?

Nach Meinung der SPD sollte die Frage nach gesetzlichen Regelungen zur Vermeidung von übermäßigem Stress am Arbeitsplatz ernsthaft diskutiert werden. Immer mehr Menschen leiden an stressbedingten Krankheiten wie dem Burn-Out-Syndrom und Erschöpfung. Wie eine unlängst veröffentlichte Studie der IG Metall zeigt, haben psychische Beschwerden aufgrund der Arbeitsbedingungen drastisch zugenommen. Dies sei ein Problem der ganzen Gesellschaft.

Hierauf beziehen sich verschiedene Ansätze der Gewerkschaften und der SPD, gesetzgeberisch einzugreifen.

„Immer mehr Menschen werden krank, weil der psychische Stress am Arbeitsplatz groß ist. Hier sind die Arbeitgeber gefragt – aber hier darf auch die Politik nicht länger tatenlos zuschauen“, so die Arbeitsministerin Mecklemburg-Vorpommerns Manuela Schleswig.

Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird unter Teilnahme von Bundesministerin Ursula von der Leyen hierzu eine Auftaktveranstaltung mit dem Titel: „Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt – Wir machen es zum Thema!“ abhalten.

Als Ursachen für diesen Stress am Arbeitsplatz wurden:

  • ständige Erreichbarkeit
  • befristete Arbeitsverträge
  • das Empfinden ständig steigenden Drucks

identifiziert. Dies führe zu beachtlichen Fehlzeiten und Ineffektivität von Arbeitnehmern. Es wurde zudem herausgefunden, dass Stress vergesslich macht, wie die Zeit berichtet.

Was bedeutet das für die Juristen? Bei mir werden hier Erinnerungen an die Einführung des „Anti-Diskriminierungsgesetz“ (AGG – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) wach. Eine Tummelwiese für Anwälte und ihre Mandanten, die nicht immer so wirklich beschwert, aber im Recht waren.

Kann man Stress am Arbeitsplatz wirklich verbieten? Wie weit darf das gehen, wie sehr müssen unsere Arbeitnehmer geschont werden und was könnten die Konsequenzen sein? Derartige Regelungen werden immer wieder als Grundlage von denen mißbraucht, die aus dem Schutz wirklich schwer Betroffener schlichtweg Profil schlagen wollen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, denen auf irgendeine Weise Hilfe zukommen muss.

Wie werden Arbeitgeber den Standort Deutschland einschätzen, wenn neben starken Gewerkschaften, Betriebsräten, Mitbestimmung, umfangreichen Arbeitsschutzvorschriften und dem AGG nun auch noch dem Arbeitgeber vorgeschrieben wird, wie sehr er seine Arbeitnehmer beanspruchen darf ohne sich der Gefahr von möglichen Sanktionen auszusetzen.

Was meint ihr dazu? Soll der Gesetzgeber auch hier regelnd eingreifen? Werden das die nächsten Weidegründe windiger Anwälte? Welche Gefahren seht ihr oder meint ihr, dass eine solche Regelung dringend benötigt wird, um Arbeitnehmer zu schützen?

 

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