“ Diskussion im Rechtsausschuss zur Novellierung des Urheberrechts und Leistungsschutzrechten für Presseverlage

Seit geraumer Zeit ist eine rege Diskussion über die Einführung von Leistungsschutzrechten für Presseverlage entbrannt.

Hiermit wollen die Verleger verhindern, dass Suchmaschinen sogenannte Snippets von Webseiten und teilweise auch Bilder der Seiten als Vorschau für das Sucherergebnis anzeigen. Die Neuregelung wird als Schutz vor „systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung“ durch Anbieter von Suchmaschinen und Diensten, die Inhalte in ähnlicher Weise für die Ergebnisanzeige aufbereiten, wie zum Beispiel Newsaggregatoren, bezeichnet.

Die Regierung ist der Ansicht, dass deren Geschäftsmodelle darauf ausgerichtet seien, sich die Leistungen der Verleger zu Eigen zu machen.

An der Diskussionsrunde nahmen Sachverständige aus Forschung und Lehre, der Verlage aber auch Praktiker wie der geschätzt Kollege RA Thomas Stadler aus Freising teil. Der Internet-Branchenverband BITKOM kritisiert bei der Auswahl der Vertreter, dass die Verleger repräsentiert werden, die Dienste, die am Ende zahlungspflichtig sein werden, jedoch nicht. Bernhard Rohleder bezeichnet die geplante Reform schon jetzt als eine „politische Fehlentscheidung“ wie es auch Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung waren.

Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer verwies darauf, dass die praktischen Auswirkungen gravierend sein würden. So könnten Suchmaschinen zukünftig ausschließlich Links anzeigen ohne die Snippets (kurze Textauszüge), die einen kleinen Einblick in das Suchergebnis geben und somit eine Abschätzung ermöglichen, ob das Suchergebnis den gesuchten Inhalte haben wird. Eine effiziente Suche wäre demnach kaum noch möglich und die Seiten müssten auf „Gut Glück“ geöffnet werden.

Gerade große Verlage sind auf Google an prominenten Stellen zu finden und bilden eine Symbiose mit den Suchmaschinen. Diese würde durch die geplante Novelle durchtrennt.

Selbstverständlich hatten die Verlage eine gänzlich andere Sichtweise und pochten auf die Protektion ihrer Webinhalte. Sie fordern Tantiemen wie die GEMA diese im musikalischen Bereich einzieht. Die Leistungen würden sich nach Ansicht der Verleger nur durch Dateiformate unterscheiden. Er hebt hervor, dass die Online-Produkte der renommierten Verlage auch bereits eigenständige Marken im Netz seien. Sie seien „wertvoll – im unübersichtlichen Netz“

Den Urhebern wird die geplante Novelle nicht nutzen, sondern nur den Verlagen, so Prof. Dr. Spindler von der Göttinger Georg-August-Universität. Er spricht sich für eine Befristung der Novelle aus, um deren Auswirkungen nach einer bestimmten Zeitspanne erneut zu evaluieren.

Quelle und weiterführende Infos:

Ist die Freiheit des Internets erneut wie schon bei anderen Gesetzesinitiativen bedroht?
Sehen wir weißen Suchergebnisseiten entgegen? Oder verschwinden die hochqualitativen Inhalte der Verlage aus den Suchergebnissen?

Vielleicht schießen sich die Verlage selbst ins Aus und ihre Stellung in den Suchergebnissen wird von kleineren eingenommen, die den Suchmaschinen, die Nutzung von Snippets erlauben. Vielleicht wird es ein entsprechendes Meta-Tag <meta snippets=“allow“> in Zukunft geben…

Was meint Ihr? Brauchen die Verlage zur Erhaltung ihrer Qualität diesen zusätzlichen Schutz für ihre Online-Produkte und sind die Suchmaschinen und Newsaggregatoren nur „Parasiten“, die sich auf deren Kosten nähren oder machen die Suchmaschinen erst auf die Inhalte aufmerksam und sind damit der Wegweiser zu den Angeboten der Verlage und verhelfen ihnen erst zum Erfolg?“

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