Können Redtube Abmahnungsgeschädigte Schadensersatz vom Land NRW verlangen?

Wie Heise berichtet unter Berufung auf Focus.de berichtet, meinen erste Anwälte, die durch eine Abmahnung Geschädigten können Schadensersatz vom Land NRW verlangen, wenn Sie zu unrecht abgemahnt wurden und ihre Daten aufgrund eines unrechtmäßigen Beschlusses des LG Köln

Deutsch: Landgericht Köln

Landgericht Köln (Photo credit: Wikipedia)

ermittelt wurden. Es wird Christian Solmecke zitiert:

„Damit lässt sich feststellen, dass die Beschlüsse schlichtweg falsch sind und eine Auskunft nie hätte erteilt werden dürfen. Wäre den Richtern am Landgericht Köln der komplette Sachverhalt bekannt gewesen, hätten sie erkannt, dass eine Urheberrechtsverletzung nicht gegeben ist, und daher wäre keine Auskunft erteilt worden.“

Rechtsgrundlage für einen derartigen Anspruch ist §839 I BGB, die Haftung für Amtspflichtverletzungen. Für die Judikative gibt es jedoch eine Privilegierung und Ausnahme im Absatz 2 (§839 II BGB).  Danach ist ein Beamter im Falle einer Amtspflichtverletzung in einer Rechtssache nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Außerdem entfällt die Ersatzpflicht gem. §839 III BGB auch dann, wenn es durch den Geschädigten versäumt wurde, den Schaden durch ein Rechtsmittel abzuwenden.

Damit entstehen 2 Probleme. Zum einen ist es nicht vollkommen klar, dass der entscheidende Richter eine Amtspflichtverletzung begangen hat. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Antrag sehr nebulös formuliert war (siehe Artikel auf Juraserv) zum anderen ist die Rechtslage noch nicht abschliessend gerichtlich geklärt. Offensichtlich gibt es ja eine breite Diskussion hierzu, so dass das Auskunftsersuchen unter Umständen nicht von vornherein unrechtmäßig war. Es wird damit noch nicht abschliessend über den Anspruch entschieden, sondern nur darüber, ob die behauptete Rechtsverletzung geeignet ist, die Rechte des Anspruchstellers zu verletzen. Wenn man sich den Antrag ansieht, kann man hier durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. In der Tat wäre aber zu untersuchen, wie substantiiert der Sachverhalt aufgeklärt wurde.

Zum anderen muss ein Schaden entstanden sein und dieser auch nicht durch Rechtsmittel nicht mehr abwendbar gewesen sein. Dies scheint problematisch.

Zunächst ist der einzige Schaden die Verteidigungskosten, deren Ersatz jedoch von der Gegenseite eingefordert werden kann, wenn die Zuhilfenahme eines Anwaltes nötig und geboten war und die Ansprüche unberechtigt gewesen sind. Damit stehen Mittel zur Schadensabwendung zur Verfügung.

Wie sehen Sie die Frage der Ersatzfähigkeit der Kosten durch das Land NRW wegen einer möglicherweise unberechtigten Anordnung der Anschlussinhaberermittlung?

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3 Gedanken zu „Können Redtube Abmahnungsgeschädigte Schadensersatz vom Land NRW verlangen?“

    1. Hierzu sei Wikipedia in aller Kürze für diejenigen zitiert, denen der Terminus nicht geläufig ist:
      „Für Schäden, die ein Richter im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit einem Dritten zufügt, haftet der Richter gemäß Art. 34 Satz 1 GG nicht selbst. Die Haftung trifft vielmehr dessen Dienstherr (Land oder Bund). Sofern der Schaden durch die Verletzung einer Amtspflicht bei einem Urteil verursacht wird, haftet gemäß § 839 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG die Körperschaft, bei der der Richter angestellt ist, nur dann, wenn die Pflichtverletzung des Richters in einer Straftat besteht, wobei diese Straftat eine Rechtsbeugung darstellen muss (so genanntes Richterspruchprivileg, missverständlich auch Spruchrichterprivileg genannt). Der Begriff des Urteils im Sinne des § 839 Abs. 2 BGB umfasst neben Urteilen im technischen Sinn auch Beschlüsse, soweit es sich um eine richterliche Entscheidung handelt, die in einem nach den wesentlichen für das gerichtliche Verfahren geltenden Grundsätzen (Rechtliches Gehör, Begründungszwang, Ausschöpfung der Beweismittel) geführten Verfahren ergeht, die Instanz beendet und der Rechtskraft fähig ist.

      Bei Vorsatz, der bei Rechtsbeugung immer vorliegt, oder grober Fahrlässigkeit des Richters kann die Körperschaft, bei der er angestellt ist, den Richter in Rückgriff nehmen.“
      Quelle: Richter

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