Leistungsschutzrecht für Verlage – Novelle des Entwurf für Urheberrechtsänderung beschlossen

Es ist beschlossen, der neue §87f Absatz 1 Satz 1 des Urhebergesetzes (UrhG) lautet:

„Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich umeinzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

In letzter Minute hat die Koalition auf die massive Kritik reagiert und die Regierung bessert den Entwurf zum neuen Leistungsschutzrecht auf eine modifizierte Variante nach. Mit 293 ja, 243 nein Stimmen und 3 Enthaltungen hat es der Bundestag schließlich beschlossen. Nun geht es in den Bundesrat, wo es noch einmal zu großen Kontroversen kommen kann. Wann es in Kraft tritt ist vollkommen offen, es wird jedoch 3 Monaten nach Beschluss im Bundesrat und Verkündung durch den Bundespräsidenten sein. Es bleibt also noch einmal Zeit nachzudenken und vor allem nachzubessern, denn die jetzige Version ist keiner Interessensgruppe wirklich behilflich.

Das gute ist jedoch die Abkehr von der ursprünglichen Variante. Nach der alten Konzeption wäre es Suchmaschinen nicht mehr -wie bisher- möglich gewesen, Textpassagen (sog. Snippets) als Vorschau, was hinter dem Link zu erwarten ist, auf den Suchergebnisseiten zu veröffentlichen. Grund dafür ist, dass der alte Entwurf vorsah, den Verlagen ein eigenes Leistungsschutzrecht einzuräumen, das in vielen Fällen auch Snippets unmöglich gemacht hätte.

Den empörten Aufschrei der Netzwelt, dass hiermit nicht nur bestimmte Dienste wie Suchmaschinen oder Newsaggregatoren unmöglich werden würden, sondern darüber hinaus die Freiheit des Internets insgesamt signifikant eingeschränkt würde, hat nun scheinbar auch die Regierung vernommen. Trotz aller Lobbyarbeit der Verlage, scheint der ursprüngliche Entwurf nicht durchsetzbar.

Um die Initiative nicht vollens fallen zu lassen, soll nun aber immernoch ein beschränkter Schutz eingeführt werden. Dieser sieht vor, dass „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ der Presseerzeugnisse zugänglich gemacht werden dürfen.

Die Wertungsbedürftigkeit der unbestimmten Vorschrift ist sehr nicht praxistauglich. Sie würde zu einer permanenten Unsicherheit, was noch erlaubt und was schon verboten ist führen.

Konsequenz hieraus wäre eine faktische Beschränkung vieler Internetseiten, die sich nicht dem Risiko aussetzen wollen, dann doch ein Wort zu viel zitiert zu haben. Für die Justiz wird ein neues Feld eröffnet, abzumahnen, zu werten und zu streiten. Für Internetmacher entsteht ein erhebliches rechtliches und finanzielles Risiko.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, bezeichnet den Entwurf als einen „Innovationsverhinderer“, der so nicht kurz vor der Abstimmung eingeführt werden darf.

Das deutsche Urheberrecht arbeitet dogmatisch mit Schutzrechten, die in Anbetracht entgegenstehender Interessen mittels Schranken zweckmäßigen und gerecht ausgeglichen werden sollen.

Es ist verwunderlich, warum nicht mit dieser Systematik auch beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein interessensgerechter Ausgleich geschaffen wurde, der ähnlich klare Vorgaben und Sicherheit für alle Beteiligten schafft. Ziel hätte es sein sollen, essentielle Dienste auch weiterhin zu ermöglichen und das Internet in seinen Grunstrukturen, zu zitieren und sich auf andere zu beziehen, nicht zu beschränken und trotzdem die Leistungen der Verlage bei Gesamtprodukten zu schützen.

Google und Co. haben einen Krieg mit den mächtigen Presseverlegern geführt, um ihre gewinnorientierten Interessen durchzusetzen. Verlierer könnten letztlich die kleinen sein, die sich die großen Schlachten nicht leisten können oder sich dem Risiko nicht aussetzen wollen.

Die Zeit titelt schon „um Googles Willen“, es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Freude von Google und Co., die sich als Gewinner der Schlacht zu fühlen scheinen, berechtigt sind oder aber ob eine massive Rechtsunsicherheit geschaffen wurde, die Nährboden für zahlreiche Abmahnungen und Gerichtsverfahren sein wird. Auch Golem teilt diese Befürchtung.

Es verbleiben einige Fragen. Da das neue Leistungsschutzrecht ein ausschließliches ist, bleibt offen, wie die Rechtslage sein wird, wenn der Urheber den Text mehrfach lizensiert und verkauft hat. Ebenso was „kleinste Textausschnitte sind… Wenn diese nicht über den Umfang von „knappen Wortfolgen“ hinaus gehen, die nach Ansicht des BGH (Perlentaucher Entscheidung) nicht einmal urheberrechtlichen Schutz genießen, wäre de facto keine Änderung eingetreten.

Vieles wird zu klären sein, wenn es beim derzeitigen Wortlaut auch nach der Runde im Bundesrat bleibt…

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