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Leistungsschutzrecht für Verlage – Novelle des Entwurf für Urheberrechtsänderung beschlossen

Es ist beschlossen, der neue §87f Absatz 1 Satz 1 des Urhebergesetzes (UrhG) lautet:

„Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich umeinzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

In letzter Minute hat die Koalition auf die massive Kritik reagiert und die Regierung bessert den Entwurf zum neuen Leistungsschutzrecht auf eine modifizierte Variante nach. Mit 293 ja, 243 nein Stimmen und 3 Enthaltungen hat es der Bundestag schließlich beschlossen. Nun geht es in den Bundesrat, wo es noch einmal zu großen Kontroversen kommen kann. Wann es in Kraft tritt ist vollkommen offen, es wird jedoch 3 Monaten nach Beschluss im Bundesrat und Verkündung durch den Bundespräsidenten sein. Es bleibt also noch einmal Zeit nachzudenken und vor allem nachzubessern, denn die jetzige Version ist keiner Interessensgruppe wirklich behilflich. Weiterlesen